Angesichts neuer Marktteilnehmer und Finanzprodukte ist die Regulatorik gefordert: Wie kann sie die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und notwendigem Schutz der Marktteilnehmer herstellen? Das Panel „Wie kann eine zielgerichtete Regulatorik gelingen? Innovationen & Globalisierung – eine Herausforderung für Regulierer?“ ging dieser Frage beim Executive Summit 2022 nach.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Panels
Zum Auftakt hob Dr. Henning Bergmann, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Derivate Verbands, eine positive Entwicklung hervor: Derzeit gebe es in Deutschland 29 Millionen Wertpapierdepots, ein deutliches Plus gegenüber den 22 Millionen im Jahr 2016. Die Kernfrage sei, was die Regulatorik tun kann, um diesen Trend zu unterstützen? „Wir brauchen weniger Verbote und Einschränkungen“, so Dr. Bergmann. „Wir brauchen Prüfungen, welche Maßnahmen wirken und welche nicht, damit es für Anleger leichter wird, an die Kapitalmärkte zu gehen, und zugleich ein vernünftiges Schutzniveau bestehen bleibt.“
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Auf unserer Webseite rund um den Executive Summit steht Ihnen ein Zusammenschnitt dieses Panels zur Verfügung.
Eine Lanze für den Binnenmarkt
Doris Dietze, Referatsleiterin für Digitale Finanztechnologien, Zahlungsverkehr und Cybersicherheit im Bundesfinanzministerium, betonte: „Wir wollen verstehen, wie die Märkte, die Produkte und Wertschöpfungsketten funktionieren, um dann in Form einer möglichst konsistenten Regulierung einen Interessenausgleich für alle Beteiligten hinzubekommen.“ Die Frage, ob bestehende Strukturen der Beteiligung noch zur Geschwindigkeit der Veränderungen passten, sei durchaus berechtigt. Für den europäischen Binnenmarkt wolle sie aber eine Lanze brechen: „Er ist nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch der Banken und des Kapitalmarktes, weil der deutsche Markt im internationalen Wettbewerb zu klein wäre.“
Dr. Henning Bergmann verwies auf die Vielfalt der Regulierungsansätze in Europa: „In Deutschland gehen wir von einem aufgeklärten Anleger aus, in anderen Ländern will man ihn mehr an die Hand nehmen.“ Es gelte, die europäische Dimension zu sehen, aber auch die Eigenheiten der nationalen Finanzmärkte zu respektieren.
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Quellensteuern auf finnische Dividenden
Zu den von Dr. Henning Bergmann angesprochenen nationalen Eigenheiten zählt auch die Quellenbesteuerung für ausländische Wertpapiere. Zwar hat die OECD eine einheitliche Regelung vorgeschlagen – umgesetzt wird sie aber bis dato nur in Finnland. Mehr dazu in unserem Magazinbeitrag.
Die Rolle der dwpbank definiert Martin Zoller, Vorstand Finanz- und Risikomanagement, so: „Wir sind Bündler. Es gehört zu unserem Geschäftsmodell, die regulatorischen Herausforderungen und die Anforderungen des Marktumfelds aufzugreifen und für unsere Kunden bestmöglich, das heißt effizient und kostenschonend, umzusetzen. Das ist Teil unserer DNA.“ Wenn die Regulatorik nicht sofort das gewünschte Maß an Granularität herstellen könne, sei es Aufgabe der dwpbank, mit dieser Situation umzugehen und Lösungsdesigns zu entwickeln. Dabei stehe sie im engen Dialog mit Kunden und Verbänden. Herausforderungen auf regulatorischem Gebiet sieht Zoller aktuell vor allem beim Thema Kapitalmarktunion und damit verbunden im Umgang mit Zuwendungen und der Anlageberatung: „Hier könnte es zu potenziell tiefgreifenden Änderungen im Wertpapiergeschäft kommen, mit hohem Umstellungsaufwand für die Primärinstitute und für uns.“
Es gehört zu unserem Geschäftsmodell, die regulatorischen Herausforderungen aufzugreifen und für unsere Kunden bestmöglich umzusetzen.
Das ist Teil unserer DNA.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Picture-Alliance, dpa-Zentralbild, Stephan SchulzPicture-Alliance, dpa-Zentralbild, Stephan Schulz Dr. Henning Bergmann regte an, Europas Aufsichtsbehörden sollten verstärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Marktes in den Blick nehmen. Dieses Thema würde zum Beispiel in London nach dem Brexit neben Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität an Bedeutung gewinnen: „Das haben wir in der EU nicht, und das müssen wir diskutieren.“ Auch die Politik habe ein Interesse an einem wettbewerbsfähigen Markt, sagte Doris Dietze: „Wir diskutieren in Deutschland schon seit Langem, inwieweit eine Aufsichtsbehörde auch Aufgaben der Wirtschaftsförderung wahrnehmen soll.“ Grundsätzlich sei jedoch zu fragen, wo man die Verantwortung für das Thema Wettbewerbsfähigkeit institutionell verorten solle; in der EU und in Deutschland stünden die Aufsichtsbehörden nicht im Vordergrund.
Martin Zoller wies auf die Bedeutung der Proportionalität bei regulatorischen Entscheidungen hin: „Wie wende ich Regelungen auf einzelne Institute an? Das ist ein Steuerungshebel, den die Regulierer haben, auch mit Blick auf die EU-Vorgaben und ihre nationale Umsetzung. Es geht also darum, proportionale effiziente Lösungen zu bekommen.“ Fragen der Verhältnismäßigkeit, so Doris Dietze, spielten in den europäischen Verhandlungen in der Tat eine wichtige Rolle. Ausnahmen zum Beispiel für bestimmte Unternehmensgrößen oder Transaktionsvolumen würden intensiv diskutiert: „Hier sehen wir Stellschrauben, um der Proportionalität schon auf Rechtsetzungsebene Rechnung zu tragen“, so die Referatsleiterin.
Regulierung ist nicht nur eine Belastung, sondern ermöglicht es auch, neue Märkte entstehen zu lassen.
Regulatorik als Chance
Wie könnte die Zukunft der europäischen Regulatorik aussehen? Martin Zoller stellte fest: „Die Geschwindigkeit der Veränderungen erfordert einen Apparat, der den Wandel konstruktiv und zügig mitbegleiten und adäquate Umsetzungen erarbeiten kann.“ Dr. Henning Bergmann forderte, bestehende Regelungen nach dem Regulierungsschub infolge der Finanzkrise jetzt zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen: „Wir brauchen eine Flexibilisierung der Instrumente.“ Er nannte beispielhaft den No-action Letter in den USA als flexibles Instrument, für das es in Europa kein Gegenstück gebe. Martin Zoller verwies auf den MiFID Quick Fix, der zeige, dass auch in Europa Regelungen adaptiert werden könnten: „Es ist schon eine Stärke, die wir in der Regulierung haben, dass sie angepasst werden kann.“
Auch Doris Dietze unterstrich die Bedeutung der Flexibilisierung: „In der nationalen und europäischen Gesetzgebung gibt es die Tendenz, flexibler zu werden, um Marktentwicklungen schneller aufgreifen zu können: durch Folgenabschätzung im Rechtsetzungsverfahren ebenso wie durch Überprüfungsklauseln, die nach einigen Jahren greifen.“ Abschließend betonte sie: „Regulierung ermöglicht es auch, neue Märkte entstehen zu lassen. Wir sehen es zum Beispiel im Bereich Kryptos, dass wir in der EU Märkte schaffen, die sich woanders in dieser Form nicht entwickeln. Mein Wunsch ist, dass wir die Regulatorik auch aus dem Blickwinkel dieser neuen Chancen betrachten.“
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Digitale Assets: Gekommen, um zu bleiben
Beim Executive Summit 2022 der dwpbank diskutierte ein Panel von Experten über die Zukunft von Kryptowährungen und anderen digitalen Assets.
